• OLG Frankfurt: Passant stoppt Flüchtenden – Mitverschulden

      Das eigene willentliche Verhalten des Geschädigten, das eine Ursache für den Eintritt des Schadens gesetzt hat, ist grundsätzlich nur unter dem Gesichtspunkt des Mitverschuldens (§ 254 Abs. 1 BGB) zu berücksichtigen. Es durchbricht nicht den Kausalzusammenhang. Wer sich einem Flüchtenden freiwillig in den Weg stellt, um diesen aufzuhalten, muss sich ein Mitverschulden entge ...

      examensrelevantin Zivilrecht- 186 Leser -
  • BGH: Opferverhalten und Rücktrittshorizont

    Nach ständiger Rechtsprechung kommt es für die Abgrenzung zwischen unbeendetem und beendetem Versuch auf das Vorstellungsbild des Täters nach Abschluss der (letzten) von ihm vorgenommenen Ausführungshandlung, dem sogenannten Rücktrittshorizont, an. Bei der Beweiswürdigung hinsichtlich der Frage, ob der Täter schon davon ausgegangen war, sein Opfer tödlich verletzt zu haben, ...

    examensrelevantin Strafrecht- 55 Leser -
  • Repetitorium zum Kommunalrecht – Fall 1: Das Rauchverbot – Aufgabe

    Dieser Fall befasst sich prozessual mit den allgemeinen Sachentscheidungsvoraussetzungen im Überblick und dem Kommunalverfassungsstreit sowie materiell-rechtlich mit dem innerorganisatorischen Störungsbeseitigungs-anspruch. Die Lösung zu diesem Fall wird am 26.02.2018 zur Verfügung gestellt! Den größten Lerneffekt erzielt Ihr, wenn Ihr erstmal versucht, den Fall durchzulösen, ...

    examensrelevant- 48 Leser -
  • OLG Hamm: Silberfische als Sachmangel bei Wohnungskauf

    Der Umstand, dass Insekten der Art Lepisma saccharina (Silberfischchen) im geringen Umfang in einer veräußerten gebrauchten Eigentumswohnung vorzufinden sind, begründet nicht einen kaufvertraglichen Sachmangel im Sinne des § 434 Abs. 1 S. 2 BGB. OLG Hamm, Urteil vom 12.06.2017 – I-22 U 64/16 – NJW-RR 2017, 1400 Relevante Rechtsnormen: §§ 323 Abs. 5 BG, § 434 Abs. 1 S. 2 BGB Fall: Die Kl.

    examensrelevantin Zivilrecht- 64 Leser -
  • LG Karlsruhe: polizeiliche Ingewahrsamnahme Betrunkener

    Für einen Antrag auf richterliche Anordnung einer Ingewahrsamnahme genügt auch fernmündliche Antragstellung den Anforderungen des § 417 FamFG. Die Ausführungen zur Begründung des Haftantrags dürfen knapp gehalten sein, sie müssen aber die für die richterliche Prüfung des Falls wesentlichen Punkte ansprechen. Grundsätzlich schreibt § 419 Abs. 1 S.

    examensrelevant- 93 Leser -
  • BGH: Hinweispflicht auf unverhältnismäßigen Reparaturaufwand bei altem Pkw

    Bringt der Besteller eines Kfz-Reparaturauftrags für den Unternehmer erkennbar zum Ausdruck, dass Voraussetzung für den Abschluss dieses Vertrags möglichst verlässliche Informationen über die zur Behebung des Schadens notwendigen Kosten sind, müssen ihm vom Unternehmer die für die Entscheidung maßgeblichen Umstände mitgeteilt werden. BGH, Urteil vom 14.09.

    examensrelevantin Zivilrecht- 136 Leser -
  • Repetitorium zum BGB AT – Fall 5: Imbisswagen statt Schießbude – Aufgabe

    Dieser Fall befasst sich mit Fragen des Vertragsschlusses sowie der Nichtigkeit gemäß § 134 BGB. Die Lösung zu diesem Fall wird am 19.02.2018 zur Verfügung gestellt! Den größten Lerneffekt erzielt Ihr, wenn Ihr erstmal versucht, den Fall durchzulösen, um dann mit der Lösung den Lernerfolg zu überprüfen und Lücken zu schließen. Das Schaustellerehepaar S hatte bislang eine Schießbude betrieben.

    examensrelevant- 31 Leser -

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